AGB
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeine Bestimmungen, Abwehrklausel und Geltungsbereich
1.1.
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch als „AGB“ bezeichnet) von
SIMON BLUME
LICHTENRADERSTRASSE 12
12049 BERLIN
STUDIO ADDRESS/
SIMON BLUME
LANDHOF 5
15374 MÜNCHEBERG
Mail@simon-blume.de
(im Folgenden „Simon Blume“, Verkäufer“ oder „Anbieter“)
gelten für sämtliche zwischen Simon Blume und dem Kunden direkt oder über die eigenen Internet-Präsenzen (www.simon-blume.de) abgeschlossenen Verträge.
1.2.
Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird durch Simon Blume ausdrücklich und in Schriftform zugestimmt. Durch Erteilung eines Auftrages gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom Kunden genehmigt, auch für künftige Aufträge.
1.3.
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.4.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.5.
Als Unternehmer im Sinne der vorliegenden AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft anzusehen, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.6.
In diesen AGB werden Kunden die im obigen Sinne als Verbraucher einzuordnen sind auch nur als „Verbraucher“ bezeichnet und Kunden die im obigen Sinne als Unternehmer einzuordnen sind auch nur als „Unternehmer“ bezeichnet. Erfolgt in diesen AGB die Bezeichnung als „Kunden“ bzw. als „Käufer“, bezieht sich die Regelung sowohl auf Verbraucher als auch auf Unternehmer.
2. Vertragsschluss
2.1.
Sämtliche Angebote sind freibleibend – d.h. die auf der jeweiligen Internetpräsenz von Simon Blume aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keineSimon Blume bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
2.2.
Durch die Betätigung des „Bestellen“-Buttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab (im folgenden als Bestellung bezeichnet).
2.3.
Der Zugang der Bestellung wird Simon Blume dem Kunden gegenüber bestätigen (im folgenden als Bestätigungsmail bezeichnet). Insoweit handelt es sich jedoch nicht um die Annahme der Bestellung; diese kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Die Annahme kann in Text-, Schriftform oder durch Zusendung der bestellten Ware erfolgen. Durch den Zugang der Annahme beim Kunden kommt der Vertrag rechtsverbindlich zu Stande. Der Kunde ist an von Simon Blume noch nicht angenommene Bestellungen drei Werktage nach Absendung gebunden.Simon Blume ist berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem die Annahme Simon Blume dem Kunden zugehen.
3. Preise, Preisbestandteile, Liefer- und Versandkosten
3.1.
Die Preise werden in eigenen Preislisten für Unternehmer als Nettopreise exklusive Mehrwertsteuer und für Verbraucher als Bruttopreise inklusive Mehrwertsteuer dargestellt. Die Bruttopreise enthalten alle etwaig anfallender Steuern. In unseren Preisen sind die Verpackungskosten enthalten.
3.2.
Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Preise ohne Fracht, Porto und Versicherung. Es fallen daher bei der Versendung der Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland zusätzliche Liefer- und Versandkosten an (ggf. auch Nachnahmegebühren), die vom Kunden zu tragen sind.
3.3.
Die jeweilige Höhe der Liefer- und Versandkosten wird in den jeweiligen Angeboten gesondert mit angeführt oder es werden nähere Einzelheiten zur Berechnung dieser angegeben.
3.4.
Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei der Bestellung angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten oder Kosten für Rücklastschriften -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
3.5.
Simon Blume ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. Bei Erbringung einer Teilleistung auf Veranlassung Simon Blume entstehen keine zusätzlichen Versandkosten. Zusätzliche Versandkosten werden nur erhoben, wenn die Teillieferung auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erfolgt.
3.4.
Der sich aus der Bestellung des Kunden ergebende Gesamtpreis einschließlich Mehrwertsteuer sowie gegebenenfalls Fracht, Porto, Nachnahmegebühren und Versicherung ist zum einen vor dem Abschicken der Bestellung auf dem Bildschirm abgebildet und kann vom Kunden gespeichert und bzw. oder (soweit der Kunde über einen angeschlossenen Drucker verfügt) gedruckt werden, indem er in seinem Browser den Menüpunkt „Datei“ und dann zum Speichern die Funktion „Speichern“ und bzw. oder zum Drucken „Drucken“ anklickt und ist zum anderen nach der Bestellung aus der Bestätigungsmail ersichtlich.
4. Zahlung
4.1.
Der Kunde kann die Zahlung per Vorauskasse oder per PayPal vornehmen. Barzahlung ist möglich bei Selbstabholung durch den Kunden, wenn der Abholtermin in Textform vereinbart wird. Innerhalb von Deutschland ist auch Lieferung per Nachnahme möglich, wenn der Kunde die Nachnahmegebühren in Höhe von 5,- Euro übernimmt. Behörden, Schulen, Kirchliche Organisationen, Feuerwehren, Rotes Kreuz und ähnliche Einrichtungen beliefert Simon Blume auch auf Rechnung. Andere Kunden als Behörden, Schulen, Kirchliche Organisationen, Feuerwehren, Rotes Kreuz und ähnliche Einrichtungen beliefert Simon Blume nur auf Rechnung, wenn dies zwischen Simon Blume und dem Kunden in Textform vereinbart wird.
4.2.
Die sich aus der Bestellung des Kunden ergebende Zahlungsweise ist zum einen vor dem Abschicken der Bestellung auf dem Bildschirm abgebildet und kann vom Kunden gespeichert und bzw. oder (soweit der Kunde über einen angeschlossenen Drucker verfügt) gedruckt werden, indem er in seinem Browser den Menüpunkt „Datei“ und dann zum Speichern die Funktion „Speichern“ und bzw. oder zum Drucken „Drucken“ anklickt und ist zum anderen nach der Bestellung aus der Bestätigungsmail ersichtlich.
5. Aufrechnung, Mängelrügen, Gegenansprüche und Zurückbehaltung des Kunden
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch Simon Blume anerkannt wurden oder unstreitig sind. Dies gilt auch, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend macht. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde wegen Gegenansprüchen aus dem Vertragsverhältnis jedoch berechtigt.
6. Abholung durch den Kunden, Lieferung, Selbstbelieferungs- und Eigentumsvorbehalt Simon Blume sowie Nachfrist des Kunden
6.1.
Die Abholung der Ware durch den Kunden ist nur nach Terminvereinbarung in Textform und gegen Barzahlung möglich.
6.2.
Simon Blume liefert nur an Lieferadressen innerhalb der europäischen Union.
6.3.
Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei der Bestellung angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten oder Kosten für Rücklastschriften -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
6.4.
Eine Nachnahmelieferung ist nur innerhalb Deutschlands und nur gegen Übernahme der Nachnahmegebühr in Höhe von 5,- Euro durch den Kunden möglich.
6.5.
Simon Blume ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. Bei Erbringung einer Teilleistung auf Veranlassung Simon Blume entstehen keine zusätzlichen Versandkosten. Zusätzliche Versandkosten werden nur erhoben, wenn die Teillieferung auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erfolgt.
6.6.
Ein Beschaffungsrisiko übernimmt Simon Blume nicht. Der Vertragsschluss erfolgt daher unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Die Verantwortlichkeit von Simon Blume für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt. D.h. dass der Vorbehalt insbesondere nicht für den Fall gilt, dass Simon Blume die Störung der Zulieferung zB deshalb selbst zu vertreten hat, weil sie es unterließ, die betreffende Ware rechtzeitig durch ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft einzukaufen. Ebenso werden kurzfristige Lieferstörungen des Zulieferers nicht von diesem Vorbehalt erfasst. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird Simon Blume den Kunden unverzüglich informieren; der Vorbehalt ist durch Simon Blume durch die Erklärung eines Rücktritts gegenüber dem Kunden auszuüben; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
6.7.1.
Die gelieferte oder übergebene Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum von Simon Blume. Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung der geschuldeten Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, hat Simon Blume das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, nachdem sie eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat. Sofern Simon Blume die Vorbehaltsware zurücknimmt, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn Simon Blume die Vorbehaltsware pfändet. Von Simon Blume zurückgenommene Vorbehaltsware darf Simon Blume verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die der Kunde Simon Blume schuldet, nachdem Simon Blume einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen hat.
6.7.2.
Der Kunde muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln.
6.7.3.
Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde auf das Eigentum von Simon Blume hinweisen und muss Simon Blume unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit Simon Blume ihrer Eigentumsrechte durchsetzen kann. Sofern der Dritte die Simon Blume in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Kunde.
6.8.
Sollte Simon Blume einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat der Kunde Simon Blume eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf.
6.9.
Die sich aus der Bestellung des Kunden ergebende Lieferungsart bzw. das Angebot des Kunden die Ware, nach Terminvereinbarung in Textform, gegen Barzahlung abzuholen, ist zum einen vor dem Abschicken der Bestellung auf dem Bildschirm abgebildet und kann vom Kunden gespeichert und bzw. oder (soweit der Kunde über einen angeschlossenen Drucker verfügt) gedruckt werden, indem er in seinem Browser den Menüpunkt „Datei“ und dann zum Speichern die Funktion „Speichern“ und bzw. oder zum Drucken „Drucken“ anklickt und ist zum anderen nach der Bestellung aus der Bestätigungsmail ersichtlich.
7. Rechte des Kunden bei Mängeln
Die Rechte des Kunden bei Mängeln auf Nacherfüllung, Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises bestimmen sich nach den gesetzlichen Regelungen. Für etwaige Schadensersatzansprüche neben der Leistung und statt der Leistung gilt die Regelung der mit „Haftung von Simon Blume“ überschriebenen Klausel dieser AGB. Für die Nacherfüllung des Kunden, der Unternehmer ist, gelten folgende Besonderheiten: Der Kunde, der Unternehmer ist, kann zunächst nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Erklärt sich der Kunde, der Unternehmer ist, nicht darüber, welches der beiden Rechte er wählt, so kann Simon Blume im hierzu eine angemessene Frist setzen. Nimmt der Kunde, der Unternehmer ist, die Wahl nicht innerhalb der Frist vor, so geht mit Ablauf der Frist das Wahlrecht auf Simon Blume über.
8. Haftung Simon Blume
8.1.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
8.2.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.3.
Die Einschränkungen nach 8.1. und 8.2. in der mit „Haftung Simon Blume“ überschriebenen Klausel dieser AGB gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
8.4.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9. Pflichten des Kunden bzgl. seiner Vorlagen
Stellt der Kunde für seinen Auftrag einzelne und / oder mehre Embleme, Motive, Logos, Illustrationen, Fotos, Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen usw. und / oder Wörter, Buchstaben, Zahlen usw. und / oder deren Kombination, zur Verfügung (im folgenden als Kundenvorlagen bezeichnet), gilt folgendes:
9.1.
Der Kunde versichert und garantiert, dass er an den Kundenvorlagen alle für die Auftragsdurchführung erforderlichen Rechte insbesondere alle Marken-, Kennzeichen- und Namensrechte inne hat.
9.2.
Der Kunde versichert und garantiert, dass an den Kundenvorlagen der Auftragsausführung entgegenstehende Marken-, Kennzeichen-, Namens-, Urheber- oder sonstige Rechte Dritter nicht bestehen und dass durch die Auftragsdurchführung aufgrund der Kundenvorlagen keine Marken-, Kennzeichen-, Namens-, Urheber- oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden.
9.3.
Der Kunde versichert und garantiert, dass alle erforderlichen Einverständniserklärungen solcher auf den Kundenvorlagen abgebildeter Personen für die Auftragsdurchführung vorliegen und durch die Auftragsdurchführung aufgrund der Kundenvorlagen keine Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte oder Ansprüche Dritter verletzt werden.
9.4.
Der Kunde versichert und garantiert, dass durch die Auftragsdurchführung aufgrund der Kundenvorlagen kein geltendes Recht verletzt wird und insbesondere keine Strafrechtsbestände verwirklicht werden.
9.5.
Der Kunde versichert und garantiert, dass er ihm bekannt werdende Rechte und / oder Ansprüche sowie Schritte, insbesondere gerichtliche und / oder außergerichtliche Schritte, Dritter wegen der Auftragsdurchführung aufgrund der Kundenvorlagen, insbesondere anlässlich von Urheber-, Marken-, Kennzeichen-, Persönlichkeits- und / oder Namensrechten an den Kundenvorlagen sowie Gesetzesverletzungen durch die Auftragsdurchführung aufgrund der Kundenvorlagen sowie Anhaltspunkte dafür unverzüglich Simon Blume mitteilt.
9.6.
Der Kunde stellt Simon Blume sowie die Rechtsnachfolger von Simon Blume frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter, insbesondere Urheber sowie Marken-, Kennzeichen-, Namensrechtsinhabern, die gegen Simon Blume oder ihre Rechtsnachfolger wegen der Auftragsdurchführung aufgrund der Kundenvorlagen erhoben werden sollten. Die Freistellung beinhaltet auch die Rechtsverfolgung/-verteidigung durch den Kunden bzw umfasst Vorschuss oder Ersatz der Simon Blume durch die notwendige Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehenden bzw entstanden Kosten, soweit diese nicht von Dritten zu erstatten sind. Simon Blume ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter wegen der Auftragsdurchführung aufgrund der Kundenvorlagen oder zur Verfolgung ihrer Rechte wegen der Auftragsdurchführung aufgrund der Kundenvorlagen vorzunehmen. Eigene Maßnahmen des Kunden hat dieser im Vorwege mit Simon Blume abzustimmen.
9.7.
Sonstige Ansprüche von Simon Blume bleiben unberührt.
10. Hinweise zur Datenverarbeitung
In Bezug auf Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Privatsphäre und Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
11. Schlussbestimmungen
11.1.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2.
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
11.3.
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Simon Blume der Sitz von Simon Blume .
11.4.
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein bleiben die anderen Bestimmungen davon unberührt.
II. Kunden- und Verbraucherinformationen
1. Identität und ladungsfähige Anschrift des Unternehmers
SIMON BLUME
LICHTENRADERSTRASSE 12
12049 BERLIN
STUDIO ADDRESS/
SIMON BLUME
LANDHOF 5
15374 MÜNCHEBERG
mail@simon-blume.de
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1. Freibleibende Angebote von Simon Blume
Sämtliche Angebote sind freibleibend – d.h. die auf der jeweiligen Internetpräsenz von Simon Blume aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine Simon Blume bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
2.2. Verbindliches Angebot des Kunden
Der Kunde kann aus dem Sortiment von Simon Blume Produkte auswählen und diese über den Button „in den Korb“ in einen so genannten Warenkorb sammeln. Durch die Betätigung des „Bestellen“-Buttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab (im folgenden als Bestellung bezeichnet). Der Kunde achtet darauf, dass er den „Bestellen“-Button nur betätigt, wenn er sich sicher ist, dass seine Eingaben zutreffend sind. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
2.3. Unverbindliche Bestellbestätigung und verbindliche Annahme von Simon Blume
Der Zugang der Bestellung wird Simon Blume dem Kunden gegenüber bestätigen (im folgenden als Bestätigungsmail bezeichnet). Insoweit handelt es sich jedoch nicht um die Annahme der Bestellung; diese kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Die Annahme kann in Text-, Schriftform oder durch Zusendung der bestellten Ware erfolgen. Durch den Zugang der Annahme beim Kunden kommt der Vertrag rechtsverbindlich zu Stande. Der Kunde ist an von Simon Blume noch nicht angenommene Bestellungen drei Werktage nach Absendung gebunden. Simon Blume ist berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem die Annahme von Simon Blume dem Kunden zugeht.
3. Abholung durch den Kunden, Lieferung, Selbstbelieferungs- und Eigentumsvorbehalt von Simon Blume sowie Nachfrist des Kunden
3.1.
Die Abholung der Ware durch den Kunden ist nur nach Terminvereinbarung in Textform und gegen Barzahlung möglich.
3.2.
Simon Blume liefert nur an Lieferadressen innerhalb der europäischen Union.
3.3.
Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei der Bestellung angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten oder Kosten für Rücklastschriften -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
3.4.
Eine Nachnahmelieferung ist nur innerhalb Deutschlands und nur gegen Übernahme der Nachnahmegebühr in Höhe von 5,- Euro durch den Kunden möglich.
3.5.
Simon Blume ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. Bei Erbringung einer Teilleistung auf Veranlassung von Simon Blume entstehen keine zusätzlichen Versandkosten. Zusätzliche Versandkosten werden nur erhoben, wenn die Teillieferung auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erfolgt.
3.6.
Ein Beschaffungsrisiko übernimmt Simon Blume nicht. Der Vertragsschluss erfolgt daher unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Die Verantwortlichkeit von Simon Blume für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt. D.h. dass der Vorbehalt insbesondere nicht für den Fall gilt, dass Simon Blume die Störung der Zulieferung zB deshalb selbst zu vertreten hat, weil sie es unterließ, die betreffende Ware rechtzeitig durch ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft einzukaufen. Ebenso werden kurzfristige Lieferstörungen des Zulieferers nicht von diesem Vorbehalt erfasst. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird Simon Blume den Kunden unverzüglich informieren; der Vorbehalt ist durch Simon Blume durch die Erklärung eines Rücktritts gegenüber dem Kunden auszuüben; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
3.7.1.
Die gelieferte oder übergebene Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum von Simon Blume. Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung der geschuldeten Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, hat Simon Blume das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, nachdem sie eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat. Sofern Simon Blume die Vorbehaltsware zurücknimmt, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn Simon Blume die Vorbehaltsware pfändet. Von Simon Blume zurückgenommene Vorbehaltsware darf Simon Blume verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die der Kunde Simon Blume schuldet, nachdem Simon Blume einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen hat.
3.7.2.
Der Kunde muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln.
3.7.3.
Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde auf das Eigentum von Simon Blume hinweisen und muss Simon Blume unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit Simon Blume ihrer Eigentumsrechte durchsetzen kann. Sofern der Dritte die von Simon Blume in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Kunde.
3.8.
Sollte Simon Blume einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat der Kunde Simon Blume eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf.
3.9.
Die sich aus der Bestellung des Kunden ergebende Lieferungsart bzw. das Angebot des Kunden die Ware, nach Terminvereinbarung in Textform, gegen Barzahlung abzuholen, ist zum einen vor dem Abschicken der Bestellung auf dem Bildschirm abgebildet und kann vom Kunden gespeichert und bzw. oder (soweit der Kunde über einen angeschlossenen Drucker verfügt) gedruckt werden, indem er in seinem Browser den Menüpunkt „Datei“ und dann zum Speichern die Funktion „Speichern“ und bzw. oder zum Drucken „Drucken“ anklickt und ist zum anderen nach der Bestellung aus der Bestätigungsmail ersichtlich.
4. Wesentliche Merkmale der Ware
Die wesentlichen Merkmale der von Simon Blume angebotenen Waren sowie Gültigkeitsdauer befristeter Angebote kann der Kunde den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen des Internetangebots von Simon Blume entnehmen.
5. Preise, Preisbestandteile, Liefer- und Versandkosten
6.1.
Die Preise werden in eigenen Preislisten für Unternehmer als Nettopreise exklusive Mehrwertsteuer und für Verbraucher als Bruttopreise inklusive Mehrwertsteuer dargestellt. Die Bruttopreise enthalten alle etwaig anfallender Steuern. In unseren Preisen sind die Verpackungskosten enthalten.
5.2.
Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Preise ohne Fracht, Porto und Versicherung. Es fallen daher bei der Versendung der Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland zusätzliche Liefer- und Versandkosten an (ggf. auch Nachnahmegebühren), die vom Kunden zu tragen sind.
5.3.
Die jeweilige Höhe der Liefer- und Versandkosten wird in den jeweiligen Angeboten gesondert mit angeführt oder es werden nähere Einzelheiten zur Berechnung dieser angegeben.
5.4.
Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei der Bestellung angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten oder Kosten für Rücklastschriften -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
5.5.
Simon Blume ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. Bei Erbringung einer Teilleistung auf Veranlassung von Simon Blume entstehen keine zusätzlichen Versandkosten. Zusätzliche Versandkosten werden nur erhoben, wenn die Teillieferung auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erfolgt.
5.6.
Der sich aus der Bestellung des Kunden ergebende Gesamtpreis einschließlich Mehrwertsteuer sowie gegebenenfalls Fracht, Porto, Nachnahmegebühren und Versicherung ist zum einen vor dem Abschicken der Bestellung auf dem Bildschirm abgebildet und kann vom Kunden gespeichert und bzw. oder (soweit der Kunde über einen angeschlossenen Drucker verfügt) gedruckt werden, indem er in seinem Browser den Menüpunkt „Datei“ und dann zum Speichern die Funktion „Speichern unter“ und bzw. oder zum Drucken „Drucken“ anklickt und ist zum anderen nach der Bestellung aus der Bestätigungsmail ersichtlich.
6. Zahlung
6.1.
Der Kunde kann die Zahlung per Vorauskasse oder per PayPal vornehmen. Barzahlung ist möglich bei Selbstabholung durch den Kunden, wenn der Abholtermin in Textform vereinbart wird. Innerhalb von Deutschland ist auch Lieferung per Nachnahme möglich, wenn der Kunde die Nachnahmegebühren in Höhe von 5,- Euro übernimmt. Behörden, Schulen, Kirchliche Organisationen, Feuerwehren, Rotes Kreuz und ähnliche Einrichtungen beliefert Simon Blume auch auf Rechnung. Andere Kunden als Behörden, Schulen, Kirchliche Organisationen, Feuerwehren, Rotes Kreuz und ähnliche Einrichtungen beliefert Simon Blume nur auf Rechnung, wenn dies zwischen Simon Blume und dem Kunden in Textform vereinbart wird.
6.2.
Die sich aus der Bestellung des Kunden ergebende Zahlungsweise ist zum einen vor dem Abschicken der Bestellung auf dem Bildschirm abgebildet und kann vom Kunden gespeichert und bzw. oder (soweit der Kunde über einen angeschlossenen Drucker verfügt) gedruckt werden, indem er in seinem Browser den Menüpunkt „Datei“ und dann zum Speichern die Funktion „Speichern“ und bzw. oder zum Drucken „Drucken“ anklickt und ist zum anderen nach der Bestellung aus der Bestätigungsmail ersichtlich.
7. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
Hinsichtlich der Gewährleistungsbedingungen wird auf die AGB verwiesen. Eine Garantie wird von Simon Blume nicht übernommen.
8. Widerrufsrecht sowie dessen Bedingungen, Ausübungseinzelheiten und Rechtsfolgen
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
SIMON BLUME
LICHTENRADERSTRASSE 12
12049 BERLIN
STUDIO ADDRESS/
SIMON BLUME
LANDHOF 5
15374 MÜNCHEBERG
mail@simon-blume.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht
- 1. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
Allgemeine Hinweise
- 1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
- 2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
- 3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
Ende der Widerrufsbelehrung